Die Erstattung der polnischen Vorsteuer aus Sicht deutscher Unternehmen

26.10.2015

Die Richtlinie 2008/9/EG regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmer, die nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind. Die deutsche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben findet sich in § 18g UStG.


Die Vorsteuervergütungsanträge sind im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu stellen. In jedem Mitgliedstaat wird ein elektronisches Portal eingerichtet, über das die Erstattungsanträge an die anderen Mitgliedstaaten eingereicht werden können.

Die deutschen Unternehmer können die Anträge auf die Erstattung der polnischen Vorsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen. Das BZSt prüft die Unternehmereigenschaft des Antragstellers, die Gültigkeit der angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Nach der Prüfung wird der Antrag an den Erstattungsstaat (Polen) weitergeleitet. Die Entscheidung über die Vorsteuervergütung trifft die polnische Steuerbehörde (Drugi Urząd Skarbowy Warszawa-Śródmieście) auf der Grundlage des nationalen Umsatzsteuerrechts.

Da die Richtlinie 2008/9/EG den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum einräumt, sind neben der Gemeinsamkeit des Vergütungsverfahrens einige nationale Besonderheiten zu beachten.

Der Vergütungszeitraum für Vorsteuervergütungen aus Polen beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Kalenderjahr oder weniger als drei Monate bezogen auf die letzten drei Monate des Jahres. Für die Anträge, die einen Vergütungszeitraum von einem Jahr bzw. von weniger als drei Monaten bezogen auf die letzten drei Monate des Jahres umfassen, beträgt die Mindestantragssumme 50,00 EUR; für die übrigen Anträge 400,00 EUR.

Anträge sind bis zum 30.06. des Folgejahres einzureichen. Eine Fristverlängerung ist ausgeschlossen. In dem Antrag muss die Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen nach sog. Subcodes (1.=Kraftstoff, 2.= Vermietung von Beförderungsmitteln) aufgeschlüsselt werden.

Der Antrag muss in polnischer Sprache eingereicht werden.

Grundsätzlich ist es nicht notwendig Originalrechnungen einzureichen. Elektronische Rechnungskopien werden nur dann verlangt, wenn die einzelnen Nettorechnungsbeträge einen Schwellenwert von 250,00 EUR bei Kraftstoffen oder 1.000,00 EUR bei sonstigen Waren und Dienstleistungen übersteigen.

Der deutsche Unternehmer erhält über den Erstattungsbetrag einen Bescheid,  der ebenfalls in elektronischer Form übermittelt wird. Grundsätzlich muss der Erstattungsbescheid innerhalb von 4 Monaten erlassen werden. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erlass des Bescheides. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Zeiträume, wird der Erstattungsbetrag verzinst.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die polnischen Behörden weitere Informationen oder Unterlagen  in Kopie auf elektronischem Weg oder in begründeten Fällen auch im Original einfordern. Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass in solchen Fällen der maximale Bearbeitungszeitraum sich bis auf 8 Monate verlängern kann.

Da sämtliche Rückfragen seitens der Erstattungsbehörde in polnischer Sprache beantwortet werden müssen, empfehlen wir Ihnen, sich von einem polnischsprachigen Steuerberater vertreten zu lassen.

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