Verfahrensrecht - Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt zulässig (FG)

09.11.2015

Mit dem Urteil vom 16.09.2015 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (FG Münster, Urteil v. 16.9.2015 - 7 K 781/14 AO).



Sachverhalt:

Die Klägerin - eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt - hatte mit dem Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen. In dem Vertrag hatte sie sich vor allem dazu verpflichtet,  eine Internet-Domain zur Verfügung zu stellen und diese zu betreiben. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte aber - aufgrund rückständiger Steuern des Onlineshop-Betreibers - unter anderem dessen Anspruch auf die Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain für seinen Onlineshop gepfändet. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage begehrte die Genossenschaft die Aufhebung der Pfändung. Das FG Münster wies die Klage ab.


Gründe:

Hinweis:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle:

Pressemitteilung Nr. 11 vom 15.10.2015, Finanzgericht Münster, Justiz-online.

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