Umsatzsteuer - Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie (FG)

02.03.2016

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat entschieden, dass ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer hat, selbst wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt (FG Köln, Urteil v. 20.1.2016 - 2 K 2807/12).


Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum von Januar bis Dezember 2010 in Höhe von Euro 9.300,33. Am 27.09.2011 stellte die Klägerin (K) - eine österreichische GmbH - beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für den Streitzeitraum in Höhe von Euro 16.694,56. Dem Antrag waren auf elektronischem Wege unter anderem Rechnungen des Unternehmens A beigefügt, welche den Aufdruck „COPY 1“ trugen. Insgesamt betrug das Volumen der Rechnungen der vorgenannten Positionen Euro 9.300,33. Am 29.06.2012 vergütete der Beklagte (BZSt) Vorsteuern in Höhe von Euro 6.699,74 und lehnte den Antrag im Übrigen ab, da zum Teil keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien. Dagegen wandte sich die K mit ihrem Einspruch vom 29.06.2012. Dem Einspruch fügte sie eingescannte Originalrechnungen bei. Am 17.08.2012 erließ das BZSt einen Änderungsbescheid und vergütete Euro 409,44. Im Übrigen wies der Beklagte den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 als unbegründet zurück. Die Rechnungen über  Euro 9.300,33 seien dem BZSt am 29.06.2012 und damit nach Ablauf der für das Kalenderjahr 2010 geltenden Ausschlussfrist (30.09.2011) übermittelt worden. Daher seien die Rechnungen nicht mehr zu berücksichtigen. Anhaltspunkte, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würden, lägen nicht vor.
Hiergegen wandte sich die K mit ihrer Klage vom 13.09.2012. Sämtliche Rechnungen seien innerhalb der Ausschlussfrist übermittelt worden. Sowohl aus der Richtlinie als auch aus dem Umsatzsteuergesetz ergebe sich nicht, dass das Original der Rechnung elektronisch übermittelt werden müsse und die Übermittlung einer Kopie des Originals nicht ausreichend sei. Würden elektronisch übermittelte Ablichtungen einer Kopie der Rechnung nicht akzeptiert, verstieße dies gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die K sei nicht nur im Besitz der Rechnungskopien, sondern auch der Originale. Sie habe vorgeschlagen, die Rechnungen in Papierform gemäß § 61 Abs. 2 S. 4 UStDV vorzulegen, was das BZSt nicht in Betracht gezogen habe. Es bestehe auch keine Gefahr eines Betruges, da die auf den Rechnungskopien enthaltenen Daten mit den Daten auf den Originalen übereinstimmten. Daher könne auch keine Doppelerstattung erfolgen. Mit ihrer Klage hatte die K Erfolg.

Gründe:

Rechtlicher Hintergrund

Die Entscheidung erging zum besonderen Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit §§ 59 ff. UStDV, mit dessen Hilfe ausländische Unternehmer die Erstattung von Umsatzsteuer beantragen können, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wurde. Für dieses Verfahren gelten besondere Förmlichkeiten. So musste dem elektronischen Vorsteuervergütungsantrag innerhalb einer nicht verlängerbaren Antragsfrist nach § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV die Rechnung in Kopie beigefügt werden. Erfolgte dies nicht innerhalb der Antragsfrist, führte dies grundsätzlich zum Verlust des Vorsteuervergütungsanspruchs. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV wurde jedoch mit Wirkung vom 31.12.2014 insoweit geändert, dass nunmehr eine "eingescannte Originalrechnung" verlangt wird.

Quelle:
FG Köln, Pressemitteilung v. 16.2.2016.

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