Umsatzsteuer - Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen (BFH)

06.01.2016

Mit dem Urteil vom 19.03.2015 hat der BFH entschieden, dass der Unternehmer den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen darf (BFH, Urteil v. 19.3.2015 - V R 14/14).



Sachverhalt:

Der Kläger und Revisionskläger (K) fakturierte in den Jahren 2001 bis 2004 Gegenstände an den in Italien ansässigen Unternehmer (U), deren Geschäftsführer Herr G war. Dabei ging K von steuerfreien Lieferungen i.S.d. § 6a i.V.m. § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG aus. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das Finanzamt (FA) davon aus, dass die Lieferungen an U steuerpflichtig sind. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) seien die Lieferungen nicht nach § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Der Kläger habe den Belegnachweis nicht erbracht. Dieser ergebe sich nicht aus den Frachtbriefen. Die Frachtbriefe enthielten keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten. Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der UStDV erforderliche Versicherung fehle. Es sei nicht erkennbar, wer die Frachtbriefe ausgestellt habe. Auch die nachträglich erteilte Bestätigung begründe keinen Belegnachweis, da sie nicht von der Person stamme, die die Transporte tatsächlich durchgeführt habe.

Hiergegen wendete sich K mit seiner Revision. Die Lieferungen seien steuerfrei. Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers U sei unstrittig. Im Bestimmungsland sei die Erwerbsbesteuerung durchgeführt worden. Strittig sei nur der physische Transport in den Bestimmungsmitgliedstaat. Im Streitfall sei durch den Abnehmer befördert worden. Der als Zeuge angebotene Geschäftsführer G habe die Beförderung nach Italien nachträglich bestätigt. Es sei bestätigt worden, dass "der Transport der Waren nach Italien erfolgte" und sämtliche Waren dem U zugeführt worden seien. Der Bestimmungsort ergebe sich aus den Rechnungsanschriften.

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Lieferungen des Klägers nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sind.

Gründe:

Quelle:

BFH, Entscheidungen online, Veröffentlichungsdatum 19.08.2015.

Zurück