Kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma (BFH)

05.10.2015

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist (BFH, Beschluss v. 8. 7. 2015 - XI B 5/15).


Sachverhalt:

Ein Unternehmer nahm in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. aus den Rechnungen einer  X-GmbH und einer Y-GmbH den Vorsteuerabzug vor. Das Finanzamt (FA) versagte nach Durchführung einer Außenprüfung in den Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen. Das FA nahm an, die X-GmbH sei eine "Briefkastenfirma", die tatsächlich nicht wirtschaftlich tätig gewesen sei. Es sei nicht glaubhaft, dass die X-GmbH die abgerechneten Leistungen erbracht habe. Auch die Y-GmbH habe die abgerechneten Leistungen nicht erbracht; sie sei schon im November 2006 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden.

Das Finanzgericht (FG) wies die  nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Es führte aus, die X-GmbH habe unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift keinen Geschäftssitz gehabt und unter dieser Anschrift keine Geschäftstätigkeit in irgendeiner Form ausgeübt. Die Richter teilten die Zweifel des FA, ob die X-GmbH die in Rechnung gestellten Leistungen überhaupt erbracht habe. Ebenso habe die Y-GmbH keinen Sitz an der in der Rechnung genannten Adresse gehabt und sei, wie vom FA bereits festgestellt, seit November 2006 gelöscht. Zudem bestünden hinsichtlich der Y-GmbH Zweifel, ob diese die abgerechneten Leistungen erbracht habe.

Mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machte der Kläger geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Der BFH hielt jedoch die Beschwerde für unbegründet.

Gründe:

Quelle:

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