Abgabenordnung - Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

26.01.2016

Im Beschluss vom 15.10.2015 vertritt der BFH die Auffassung, dass es sehr zweifelhaft ist, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. des § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (BFH, Beschluss vom 15.10.2015, I B 93/15).



Sachverhalt:

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (A) ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz in ... Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sie in Deutschland keinen ständigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren, aus der Vermietung des in M gelegenen Grundstücks, erzielten Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 2 Nr. 1 KStG 2002). Da A für das Jahr 2010 aus der Vermietung dieses Grundstücks einen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn in Höhe von 133.131,82 EUR erklärt hatte, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) ihr gegenüber mit Bescheid vom 1. September 2011 die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 S. 1 AO über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb "Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz". Der hiergegen erhobene Einspruch wurde vom FA mit Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Über die daraufhin erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden. Auch der beim FA gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) blieb ohne Erfolg; der hiergegen gerichtete Einspruch wurde gleichfalls mit Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2011 zurückgewiesen.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der gerichtliche Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, die Vollziehung der Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht auszusetzen. Er wurde vom FG des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 16. Juli 2015  abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde.
Der BFH hat auf die Beschwerde von A den Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2011 bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Hauptsachverfahrens ausgesetzt.

Gründe:

Quelle:
BFH, Entscheidungen online, Veröffentlichungsdatum 2.12.2015.

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