Aktuelles

Umsatzsteuer - Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie (FG)

02.03.2016

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat entschieden, dass ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer hat, selbst wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt (FG Köln, Urteil v. 20.1.2016 - 2 K 2807/12).

Abgabenordnung - Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft (BFH)

26.01.2016

Im Beschluss vom 15.10.2015 vertritt der BFH die Auffassung, dass es sehr zweifelhaft ist, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. des § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (BFH, Beschluss vom 15.10.2015, I B 93/15).

Umsatzsteuer - Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen (BFH)

06.01.2016

Mit dem Urteil vom 19.03.2015 hat der BFH entschieden, dass der Unternehmer den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen darf (BFH, Urteil v. 19.3.2015 - V R 14/14).

Verfahrensrecht - Pfändung einer Internet-Domain durch das Finanzamt zulässig (FG)

09.11.2015

Mit dem Urteil vom 16.09.2015 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (FG Münster, Urteil v. 16.9.2015 - 7 K 781/14 AO).

Kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer Briefkastenfirma (BFH)

05.10.2015

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist (BFH, Beschluss v. 8. 7. 2015 - XI B 5/15).

Umsatzsteuer - Verkäufe von Pelzmänteln über eBay (BFH)

02.10.2015

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig (BFH, Urteil v. 12.8.2015 - XI R 43/13; veröffentlicht am 23.9.2015).